Aktuelles

Am 26. und 27. Juni trafen sich rund 35 Personen zum jährlichen Workshop des Arbeitskreis Strukturpolitik in Düsseldorf. Der Workshop wurde gemeinsam mit dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehrs des Landes Nordrhein-Westfalen organisiert. Nach einem Grußwort durch Frau Alexandra Landsberg, Gruppenleitung VIII B – Nachhaltige Entwicklung, Klimawandel und Umweltwirtschaft startete der Workshop mit einem aktuellen Thema der Brüsseler Ebene, den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Kommission.

Peter Becker von der Stiftung für Wissenschaft und Politik stellte die Diskussionen um den Mehrjährigen Finanzrahmen mit einem spezifischen Fokus auf die Kohäsionspolitik vor. Dazu gab es auch noch einen Kurzimpuls der EFRE Verwaltungsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen.

Vortrag zum download: Vortrag-Becker-2025

Weiterführende Lektüre: https://www.swp-berlin.org/publikation/die-zukunft-der-europaeischen-kohaesionspolitik

Unter dem Titel „Alles soll einfacher werden (?) gab es im folgenden Block verschiedene Vorträge zum Thema Vereinfachung von Förderpolitiken. Dieses Dauerthema spielt, nicht zuletzt aufgrund der Proteste von Landwirt:innen, in der Gemeinsamen Agrarpolitik eine größere Rolle. Die DG Agri hat 2025 ein Vereinfachungspaket der Förderung im Rahmen der GAP beschlossen (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_1205). Im Zuge dessen wurde auch eine Studie (https://eu-cap-network.ec.europa.eu/publications/study-simplification-and-administrative-burden-farmers-and-other-beneficiaries-under_en) beauftragt, deren Vorgehen und Kernergebnisse von Thomas Krüger von Ecorys und Hannes Wimmer vom European Helpdesk fort he CAP vorgestellt wurden.

Vortrag zum download: Vortrag-Krueger-Wimmer-2025

Die Diskussion um die Vereinfachung der GAP ist nicht neu. Zu Beginn jeder Programmplanungsperiode wird postuliert, dass alles einfacher werden soll. Im Rahmen von Evaluierungen von ländlichen Entwicklungsprogrammen wurden in einem vergleichbaren methodischen Design seit drei EU-Förderperioden Implementationskosten erhoben und Bestimmungsfaktoren analysiert. Jede Förderperiode startet mit einem Postulat zur Vereinfachung. Trotzdem hat sich der Verwaltungsaufwand über die Förderperioden erhöht. Die verschiedenen Evaluierungsstudien zu den Implementationskosten finden sich unter www.eler-evaluierung.de.

Vortrag zum download: Vortrag-Grajewski-2025

In Deutschland sind die Bundesländer für die Umsetzung der EU-Strukturpolitiken verantwortlich. Dadurch sind die Aufbau- und Ablauforganisation oftmals sehr komplex. Dies gilt für die ländliche Entwicklung der GAP, aber auch für sehr kleine Fonds wie den EMFAF. Das deutsche Meeres-, Fischerei- und Aquakultur-Programm EMFAF 2021-2027 mit einem Volumen von ca. 303 Mio. Euro wird auf Grund der föderativen Verwaltungsstruktur der Bundesrepublik Deutschland mit einem Bund-Länder-Modell umgesetzt. Die Umsetzungsstrukturen und -prozesse des Programmes wurden im Zeitraum von September 2024 bis April 2025 im Auftrag des BMEL evaluiert. Dabei wurden die Abwicklungsstruktur analysiert, die Stärken/Schwächen bewertet sowie die Umsetzungseffizienz mit anderen Abwicklungsmodellen von EU-Programmen verglichen. Für ausgewählte Maßnahmenarten im Programm wurde das Verhältnis von administrativem Aufwand und Wirksamkeit eingeschätzt. Aus den Befunden wurden Handlungsempfehlungen für eine kontinuierliche Verbesserung von Verwaltungseffizienz und wirksamer Umsetzung des Programms abgeleitet.

Vortrag zum download: Vortrag-Resch-2025

Aber nicht nur im Kontext mit EU-Förderpolitiken wird über Vereinfachung diskutiert, auch im Kontext der nationalen Förderpolitiken. Seit 2024 läuft in Niedersachsen ein Prozess, Stellschrauben zu identifizieren, um das Förderwesen einfacher zu gestalten. Einbezogen waren nicht nur Ministerien sondern auch Bewilligungsstellen. Der Abschlussbericht liegt vor (https://www.mb.niedersachsen.de/startseite/service/einfach_foerdern_niedersachsen/prozess-einfach-fordern-240598.html). Kernergebnisse des Prozesses wurden durch Sabine Behrens aus dem Referat Zentrale Stelle Förderwesen in der niedersächsischen Staatskanzlei vorgestellt.

Vortrag zum download: Vortrag-Behrens-2025

Am Ende des ersten Tages wurden durch Elona Goma von M&E Factory zentrale Erkenntnisse aus der Evaluierung einer makroregionalen Strategie vorgestellt. Makroregionale Strategien und EU-Förderprogramme sind völlig andere Politikansätze, was auch ein anderes Evaluationsdesign erfordert. Die EUSDR-Prozess-/Durchführungsevaluierung bewertete die Umsetzung der Strategie von 2020 bis 2024 mit dem Ziel, Herausforderungen und bewährte Praktiken bei der Umsetzung sowie Empfehlungen für Verbesserungen zu ermitteln. Unter Verwendung eines Wirkungsmodells zur Analyse der kausalen Schritte zur Erreichung der EUSDR-Ziele konzentrierte sich die Evaluierung auf sechs Aspekte: das politische Engagement für die EUSDR, die Governance, die technische Umsetzung und die Zusammenarbeit zwischen den Hauptakteuren, die Finanzierung, die politischen Auswirkungen und die externen Faktoren, die die Umsetzung beeinflussen.

Der Bericht steht hier zum download bereit: https://danube-region.eu/wp-content/uploads/2025/04/EUSDR_process_evaluation_FinalReport_20250403.pdf

Vortrag zum download: Vortrag-Goma-2025

Im ersten Block des zweiten Tages ging es um die Bewertung von Nachhaltigkeit und Transformation in der Strukturförderung. Nach einer Einführung durch Nils Biermann vom MUNV gab es drei Vorträge.

Alexander Schülke vom Umweltministerium des Bundes (BMUV) und Carla Harnischfeger von Ramboll stellten erste Überlegungen aus der Zwischenevaluierung des Förderprogramms KoMoNa. Mit diesem Förderprogramm können Kommunen in ehemaligen Braunkohltagebaugebieten Anträge für einen sehr breiten Strauß an Vorhaben stellen. Dadurch sind die Wirkungspfade auch sehr heterogen, was die Evaluation vor besondere Herausforderungen stellt.

Vortrag zum download: Vortrag-Ramboll-2025

Stefan Meyer von Kovalis beschäftigte sich in seinem Vortrag mit Kriterien zur Verankerung von Nachhaltigkeit in der Wirtschaftsförderung. Das Gutachten war vom Freistaat Sachsen in Auftrag gegeben wurden (https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/46322/documents/70255). Gegenstand war die Analyse und Bewertung der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten der landesfinanzierten Wirtschaftsförderung im Vergleich zur Förderung in anderen Bundesländern und des Bundes.

Vortrag zum download: Vortrag-Meyer-2025

Jana Deurer vom Institut für Ressourceneffizienz und Energiestrategien stellte Überlegungen vor, wie sich Gebäudezertifizierungen in Strukturförderprogramme integrieren lassen. Hintergrund ist, dass der Gebäudesektor ein wichtiger Verursacher von Treibhausgasemissionen ist. Die Integration von Gebäudezertifizierungen und die Nutzung bestehender Infrastrukturen könnte Bewilligungsverfahren vereinfachen.

Vortrag zum download: Vortrag-Deurer-2025

Am Ende des zweiten Tages gab es noch zwei Vorträge:

• Pauline Blumental und Isabell Rohling von der G.I.B. – Gestaltung, Innovation und Beratung in der Arbeits- und Sozialpolitik GmbH) stellten die OpenSource-Software KomMonitor als Werkzeug für Monitoring und Evaluation im Bereich der Strukturpolitik mit praktischen Anwendungsbeispielen vor. Die Kartenanwendung KomMonitor ermöglicht raumbezogenes kleinräumiges Monitoring. Die Software bietet neben der interaktiven kartografischen Darstellung verschiedene Analysemöglichkeiten wie beispielsweise Zeitreihenanalysen, räumliche oder inhaltliche Vergleiche sowie Erreichbarkeitsanalysen. Innerhalb von formativen und summativen Evaluationen kann das Werkzeug zum Beispiel zur Kommunikation mit Stakeholdern genutzt werden. Des Weiteren unterstützt KomMonitor partizipative Evaluationsansätze, indem Stakeholdern verschiedene Rollen und Rechte zugewiesen werden können. Damit können einerseits verschieden Akteursgruppen Daten einpflegen, andererseits können Daten nur für bestimmte Akteursgruppen zugänglich gemacht werden.
• Jana Marquardt und Sidinia von Proff von VDI Technologiezentrum GmbH stellten Ergebnisse der Evaluierung der sächsischen Förderrichtlinie (RL InvKG) zur Strukturstärkung in der Braunkohleregion vor. Im Rahmen des Vortrags wurden die methodische Herangehensweise, zentrale Erfahrungen sowie Kernergebnisse der Evaluation der RL InvKG vorgestellt. Der Abschlussbericht zur Evaluation ist veröffentlicht unter: https://www.strukturentwicklung.sachsen.de/download/Abschlussbericht.pdf.

Vortrag zum download: Vortrag-GIB-2025

Vortrag zum download: Vortrag-VDI-2025