13. Jahrestagung der Gesellschaft für Evaluation (DeGEval) vom 15. bis 17. September 2010 in Luxemburg: Gesetzesfolgenabschätzung im Blickpunkt des AK „Verwaltung“
Die Jahrestagung der Gesellschaft für Evaluation (DeGEval), die vom 15. bis zum 17. September 2010 unter dem Generalthema „Evaluation und Methoden“ an der Universität Luxemburg stattfand, haben wir dieses Mal zum Anlass genommen, im Rahmen unserer Session ein Thema aufzugreifen, das nicht nur den Sprecherkreis, sondern auch viele Mitglieder und Unterstützer des Arbeitskreises schon seit einiger Zeit umtreibt: die Gesetzesfolgenabschätzung (GFA) mit ihren Methoden und Effekten. In der AK-Session unter dem Titel „Gesetzesfolgenabschätzung: Ansätze, Methoden und Wirkungen“ führten die beiden Referenten, Axel Piesker vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer/Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation Speyer (InGFA), und Klaus Jacob von der Forschungsstelle für Umweltpolitik (ffu) am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft) der Freien Universität Berlin die Teilnehmer anhand unterschiedlicher Praxisbeispiele an die Herangehensweisen der Verwaltungs- und Policy-Forschung an die wichtiger werdende Aufgabe der wissenschaftlichen Folgenabschätzung von Gesetzgebungs- und Verwaltungsreformprozessen heran. Klaus Jacob zeigte in seinem Vortrag zur Gesetzesfolgenabschätzung als Instrument zur Integration von Nachhaltigkeitsaspekten, dass die GFA unter der Voraussetzung einer entsprechenden Weiterentwicklung ihrer Methodik und Verfeinerung ihrer Fragestellungen ein weit über Messung von bezifferbaren Kosten hinausreichendes Potenzial besitzt. Im Bereich der Umweltpolitik wird die GFA künftig sowohl auf der nationalen als auch auf der europäischen und internationalen Ebene zu einem wichtigen Instrument für die Bemessung der dauerhaften, nicht nur finanziellen, sondern auch materiellen Kosten von Gesetzgebung werden. Dass die GFA heute mehr umfasst als die bloße Abschätzung quantifizierbarer ‚Bürokratiekosten‘ für Wirtschaft, Bürger und Staat, machte auch Axel Piesker in seinem Vortrag zum Thema Bessere Rechtssetzung jenseits des Standardkosten-Modells (SKM) – Gesetzesfolgenabschätzung am Beispiel der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz deutlich. Das verwaltungswissenschaftliche Interesse an der GFA aber auch
2. Wechsel im Sprecher-Team des AK „Verwaltung“: Dank an Stephan Grohs
Im Rahmen der diesjährigen Jahrestagung der DeGEval vom 15. bis 17. September 2010 in Luxemburg fand am 17. September 2010 die Mitgliederversammlung des Arbeitskreises „Verwaltung“ statt. Bei den aus diesem Anlass durchgeführten SprecherInnenwahlen wurde ein erneuter Wechsel im Sprecher-Team des AK vollzogen. Nach dem Ausscheiden von Prof. Dr. Hellmut Wollmann bereits im Jahr 2009 schied nun auch Dr. Stephan Grohs (Universität Konstanz), der die Aktivitäten des AK in den vergangenen Jahren aktiv mitgestaltet und begleitet hat, aus. M.A. Axel Piesker, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation Speyer (InGFA) am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer, wurde als neuer Sprecher gewählt (http://www.foev-speyer.de/ingfa/inhalte/04b_piesker.asp). Prof. Dr. Sabine Kuhlmann (Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Lehrstuhl für Vergleichende Verwaltungswissenschaft) und Dr. Renate Reiter (FernUniversität in Hagen, Institut für Politikwissenschaft, Lehrgebiet Politikfeldanalyse) wurden im Amt bestätigt.
3. Planungen des AK „Verwaltung“ für das kommende Jahr 2011
Die nächste Jahrestagung der DeGEval, die vom 14. – 16. September 2011 in Linz stattfinden wird und das Generalthema „Partizipation – dabei sein ist alles?“ hat, wird sich der AK wie
- Parlamente und Evaluation
- Öffentliche Verwaltung und Benchmarking
- Was bewirken Bürgerkonsultationen?
- Rekommunalisierung – ein Weg zur Steigerung der Partizipation an der öffentlichen Aufgabenerbringung ‚vor Ort‘?
Da die Themenfindung zur AK Session anlässlich der nächsten DeGEval-Jahrestagung noch nicht abgeschlossen ist, fordern wir Sie gerne auf, sich mit eigenen Vorschlägen an daran zu beteiligen; eine endgültige Themenauswahl soll dann zu Beginn des Jahres 2011 stattfinden.
Darüber hinaus planen wir bereits längerfristig die Organisation einer Tagung und eines internationalen Workshops im Frühjahr und Sommer 2012. Hier sollen die Themenfelder „Verwaltung und Evaluation“, Gesetzesfolgenabschätzung und Impact Assessment in unterschiedlichen Formaten erneut aufgegriffen werden. Beide Veranstaltungen können federführend durch Mitglieder des AK organisiert werden, wir treten zur Tagungsorganisation aber gerne auch in die Kooperation mit Interessierten an der Thematik ein. Auch in diesem Zusammenhang können Sie sich mit Ideen und Vorschlägen jederzeit gerne an das Sprecherteam wenden.
4. Aktuelle Hinweise, kommende Tagungen
Tagung „Verwaltungsmodernisierung, Benchmarking und Wettbewerb: Fluch oder Segen für die öffentliche Verwaltung?“ am 22-23. März 2011 an der DHV Speyer
Benchmarking-Verbund an der DHV Speyer
Am Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung in Speyer wurde im Mai 2010 ein Projektverbund zum Thema „Leistungsvergleich und Benchmarking im Öffentlichen Sektor“ gegründet, der sich aus Sicht unterschiedlicher verwaltungswissenschaftlich orientierter Teildisziplinen (Politikwissenschaft, Rechtswissenschaft, Soziologie,
Wirtschaftswissenschaft) mit den rechtlich-normativen Grundlagen, institutionellen Varianten, instrumentellen Methoden, Anwendungsformen und Auswirkungen von Leistungsvergleich und Benchmarking im nationalen sowie internationalen Kontext befasst. Neben der empirischen Analyse und rechtsnormativen Bewertung von Leistungsvergleichen, insbesondere im Kontext von Art. 91 d GG, soll der Projektverbund eine politik- und rechtsberatende Komponente beinhalten. Die Forschungsergebnisse sollen dazu dienen, zukünftige Vergleichsstudien in Bund und Ländern konzeptionell, instrumentell und methodisch zu unterstützen und hierfür beratende Expertise bereitzustellen. Der Projektverbund soll sich zunächst aus vier Teildisziplinen (Politikwissenschaft, Rechtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaft, Soziologie) zusammensetzen, ist aber offen für die Einbeziehung weiterer Disziplinen. Als Teilprojekte sind geplant:
1. „Benchmarking in der öffentlichen Verwaltung: ein europäischer
Ländervergleich“
2. „Rechtliche Normierung und Regulierung von Leistungsvergleichen im
Bundesstaat“
3. „Organisationswandel und Effizienzsteigerung durch Benchmarking: das
Beispiel der kommunalen Stadtwerke“
4. „Benchmarking als Instrument besserer Rechtsetzung im föderalen
Mehrebenenstaat“
5. „Methoden und Verfahren von Performanzmessung und
Leistungsvergleich: Das Beispiel Föderalismusforschung“
Konferenz „Direkte Demokratie – Forschungsstand und Perspektiven“ am 18.-19. März 2011 in der Akademie für Politische Bildung, Tutzing
http://87.106.79.216/zpol_download/CallforPapersTutzingMaerz2011.pdf
Tagung des Arbeitskreises „Lokale Politikforschung“ der DVPW in Kassel vom 05.-06. April 2011
Vorschläge für zusätzliche Panels können noch bis zum 15. November 2011 an die beiden Organisatoren der Tagung, Prof. Dr. Michael Haus (haus@uni-kassel.de) und Prof. Dr. Sabine Kuhlmann (kuhlmann@dhv-speyer.de), gerichtet werden. Vorschläge für Papers sind bis zum 31.1.2011 ebenfalls bei den Organisatoren einzureichen. Das genaue Programm der Veranstaltung, genaue Zeit- und Ortsangaben sowie weitere organisatorische Hinweise werden noch bekanntgegeben. Für Fragen und Auskünfte stehen die beiden Tagungsorganisatoren zur Verfügung.
5. Aktuelle Veröffentlichungen
Blanke, Bernhard/ Bandemer, Stephan v./ Nullmeier, Frank/ Reichard, Christoph/ Wewer Göttrik (Hrsg.) 2010: Handbuch zur Verwaltungsreform. Wiesbaden: VS Verlag. 4., akt. u. erg. Aufl. 2011. XXI, 616 S. Mit 32 Abb. u. 11 Tab. Br. ISBN: 978-3-531-17546-1, 49,95 Euro.
Das Thema Verwaltungsreform beschäftigt nach wie vor Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen. Konzeptionell sind die diskutierten Ansätze und Instrumente einem ständigen Wandel unterworfen und bei der Umsetzung von Maßnahmen besteht in großem Maße Unsicherheit und Orientierungsbedarf. Das Handbuch liefert einen Beitrag zur Einordnung unterschiedlicher Konzepte und Orientierung für die Umsetzung der Verwaltungsreform. In 66 Beiträgen werden vielfältige Ansätze der Verwaltungsreform vorgestellt, ihr Entstehungszusammenhang erläutert, praktische Anwendungsfelder beschrieben und Entwicklungsperspektiven untersucht. Die Beiträge stammen von renommierten WissenschaftlerInnen und erfahrenen PraktikerInnen. Themenblöcke: Staat und Verwaltung, Reform- und Managementkonzepte, Steuerung und Organisation, Personal, Finanzen, Ergebnisse und Wirkungen, Erfahrungen und Perspektiven. Die Hälfte der Beiträge dieser Auflage wurde komplett neu geschrieben und die restlichen Beiträge wurden gründlich überarbeitet.
Jörg Bogumil, Stephan Grohs und Sabine Kuhlmann über "Evaluation des Neuen Steuerungsmodells";
Hellmut Wollmann und Sabine Kuhlmann über "Evaluierung von Verwaltungsmodernisierung";
Margrit Seckelmann über "Benchmarking in der öffentlichen Verwaltung";
Sabine Kuhlmann über "Dezentralisierung, Kommunalisierung, Regionalisierung"
Reiter, Renate (2010): Politiktransfer der EU. Die Europäisierung der Stadtentwicklungspolitik in Deutschland und Frankreich. Wiesbaden: VS-Verlag. Forschungen zur Europäischen Integration Bd. 23. 344 S. Mit 13 Abb. u. 8 Tab. Br. ISBN: 978-3-531-17200-2, 39,95 Euro.
Der Politiktransfer, d. h. die Verbreitung und Übertragung von Wissens- und Erfahrungsbeständen über Politikinhalte, Verfahrensweisen und die ideengeleitete Strukturierung politikfeldspezifischer Institutionensysteme von einem Politikkontext in einen anderen bildet seit einiger Zeit einen Interessengegenstand der politikwissenschaftlichen EU-Forschung. Renate Reiter analysiert den Politiktransfer der EU in der europäischen Regionalpolitik. Hier strebte die Europäische Kommission seit Mitte der 1990er Jahre die Erneuerung der lokalstaatlichen Governance der Stadtentwicklung und die Anpassung der nationalen Stadtentwicklungspolitiken an. Die Autorin entwickelt ein Analyseraster und wendet dieses für die EU-Mitgliedstaaten Deutschland und Frankreich an. Die
Wirkungsanalyse der europäischen Stadtentwicklungspolitik, verstanden als EU-Ansatz zum Politiktransfer, liefert überraschende Ergebnisse und stellt einige Annahmen der Europäisierungsforschung in Frage.
Wollmann, Hellmut/ Marcou, Gérard (2010): The Provision of Public Services in Europe. Between State, Local Government and Market. Abingdon: Edward Elgar. 288 pp Hardback 978 1 84844 809 4 £75.00.
Der Band, an dem zahlreiche nationale Experten/innen als Autoren/innen mitgewirkt haben, untersucht für Frankreich, Italien, Deutschland, Großbritannien und Norwegen ob, wann, wie und warum, die Erbringung öffentlicher Sozial- und Daseinsvorsorgeleistungen, die historisch eine Aufgabe der Kommunen darstellt, in der jüngeren Vergangenheit einen signifikanten Schub hin zur Vermarktlichung und Privatisierung erlebt hat.
Darin unter anderem Beiträge von:
Sabine Kuhlmann;
Annette E. Töller;
Hellmut Wollmann